Gebietsreform in Thüringen

Wieso, Weshalb, Warum?

 

Im Jahr 2016 scheint es in Thüringen nur noch das eine Thema zu geben, die Gebietsreform. Sie ist in aller Munde, es wird viel erzählt und manches auch dazu gedacht.

Wir haben für Sie als Bürger und Bürgerinnen der Verwaltungsgemeinschaft Mellingen die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

 

1.    Wieso kam es dazu?

Im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen vom 05.12.2014, ist die Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform festgeschrieben. Der Thüringer Landtag hat am 02.07.2016 das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen mit der Mehrheit der vorbezeichneten Parteien beschlossen. Am 13.07.2016 ist das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform (Vorschaltgesetz) in Kraft getreten (GVBl. S. 242 ff.).

 

2.    Weshalb braucht Thüringen eine Gebietsreform?

Nach Auffassung der Landesregierung, ist das Ziel der Gebietsreform, die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher  und eigenverantwortlich wahrzunehmen.

 

3.    Warum macht Thüringen eine Gebietsreform?

Der Hintergrund einer Gebietsreform ist immer ein politisch verfolgtes Ziel. In anderen Bundesländern haben ähnliche Reformen sehr wenig gebracht und viel Geld gekostet. Der Hauptgrund einer Gebietsreform liegt eigentlich darin, dass die bestehenden Strukturen zu schwach sind und neu geordnet werden müssen, damit sie künftigen Anforderungen entsprechen. Im Falle Thüringens ist das nach Meinung vieler Experten nicht der Fall und man fragt sich, warum macht jemand eine Reform, die Niemandem etwas nutzt und immens viel Geld kosten wird.

 

4.    Wie wirkt sich die Gebietsreform auf die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen aus?

Eine Neugliederung von kreisangehörigen Gemeinden soll erfolgen. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen eine Mindesteinwohnerzahl von 6000 Einwohnern haben. Über diese Einwohnerzahl soll die neu gebildete Gemeinde mindestens bis zum Jahr 2035 verfügen. Maßgeblich für die Einwohnerprognose ist die am 05.04.2016 veröffentlichte Vorausberechnung des Landesamtes für Statistik für die kreisangehörigen Gemeinden.

Die Bildung, Änderung und Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften sind ausgeschlossen. Die Auflösung bestehender Verwaltungsgemeinschaften erfolgt per Gesetz.

In einer sogenannten Freiwilligkeitsphase können sich kreisangehörige Gemeinden bis zum 31.10.2017 neugliedern. Die Neugliederung kann in eine Einheits- oder Landgemeinde erfolgen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, werden die Gemeinden per Gesetz zugeordnet. Dies könnte u.a. bedeuten, dass die Gemeinde Großschwabhausen der Stadt Jena und die Gemeinde Mellingen der Stadt Weimar zugeordnet wird.

 

5.    Unser Standpunkt!

Wir sind für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft Mellingen  und werden alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen (s.a. Amtsblatt VGem Mellingen, 5. Ausgabe, 1. Mai 2016).

Unabhängig davon, müssen wir die Freiwilligkeitsphase bis zum 31.10.2017 nutzen, um eine Landgemeinde auf den Weg zu bringen. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Unsere Orte arbeiten seit der Wende zusammen und haben gemeinsam auch schon einiges bewegt. Die Bürgerinnen und Bürger werden, falls noch nicht geschehen, in zeitnahen Einwohnerversammlungen informiert, sämtliche Antragsunterlagen müssen wiederum gemeinsam erarbeitet und zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Die Gemeinderäte sollen anschließend das ausgearbeitete Zukunftskonzept beraten und einen Beschluss zum Beitritt in die Landgemeinde fällen.

Natürlich gibt man damit das 1990 erkämpfte Recht der Selbstbestimmung in die Hände einer übergeordneten Landgemeinde, aber man trifft sich doch lieber mit Freunden im Bekanntenkreis, als mit Unbekannten aus der Stadt, oder?

Sollte die Gebietsreform in der derzeit gültigen Form des Vorschaltgesetzes durch das Volksbegehren, das Normenkontrollverfahren oder vor dem Verfassungsgericht zum Fallen gebracht werden, sind wir gut vorbereitet, denn auch kommende Regierungen werden immer wieder an dieser Schraube drehen. Wir möchten Sie dazu aufrufen, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen und sobald die Unterschriftenlisten verfügbar sind, gegen diese Reform zu stimmen
6. Termine

Am 16.11.2016 fand ein Erörterungstermin im Ministerium für Inneres und Kommunales statt. Dabei wurde uns die Möglichkeit eingeräumt eine Landgemeinde bilden zu können. Mellingen erfüllt alle Funktionen eines zentralen Ortes und würde mit den größeren Nachbargemeinden Magdala und Großschwabhausen weitere Verbesserungen der Infrastruktur erhalten. Wir müssen nun unseren gut ausgearbeiteten Antrag vorbereiten und bis zum 30.10.2017 abgeben.
Dazwischen bleibt hoffentlich auch Zeit für andere wichtige Entscheidungen
Wir werden Sie hier weiter auf dem Laufenden halten.